Dekret

Milei erlässt Dekret zur Reform der SIDE und entfacht Kritik der Opposition

2. Januar 2026 Von KI berichtet Bild generiert von KI

Präsident Javier Milei hat das DNU 941/2025 erlassen, das das Nationalgesetz über die Nachrichtendienste ändert und die Befugnisse des Staatsnachrichtendienstes (SIDE) erweitert, einschließlich der Möglichkeit, Festnahmen ohne richterliche Anordnungen vorzunehmen. Die Opposition, angeführt von Unión por la Patria und Experten wie Andrés Gil Domínguez und Jorge Taiana, verurteilt es als autoritären Wandel, der zu einem Polizeistaat führen könnte. Die Regierung verteidigt die Reform als notwendige Modernisierung zur Bekämpfung von Bedrohungen des 21. Jahrhunderts.