Meinungsfreiheit
Auf ihrem Parteitag in Örebro haben die Schweden-Demokraten beschlossen, eine umfassende Reform des Gesetzes über Hetze gegen ethnische Gruppen voranzutreiben. Die Entscheidung fiel nach einer knappen Abstimmung mit 79 zu 78 Stimmen, wobei Vorschläge zur Abschaffung des Gesetzes knapp scheiterten. Der Parteivorstand plädierte dafür, das Gesetz beizubehalten, aber seinen Anwendungsbereich einzuengen.
Von KI berichtet
Der Philosoph Raphaël Enthoven wurde am 6. November vom Pariser Strafgericht von der Anklage der öffentlichen Beleidigung gegen La France insoumise (LFI) freigesprochen, nachdem er es in einem Tweet als „tief antisemitisch“ bezeichnet hatte. Die Richter urteilten, dass die Aussagen innerhalb der Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit in einer Angelegenheit von allgemeinem Interesse lagen. LFI verurteilt das Urteil als skandalös und erwägt Berufung.