Hassrede-Gesetz

Auf ihrem Parteitag in Örebro haben die Schweden-Demokraten beschlossen, eine umfassende Reform des Gesetzes über Hetze gegen ethnische Gruppen voranzutreiben. Die Entscheidung fiel nach einer knappen Abstimmung mit 79 zu 78 Stimmen, wobei Vorschläge zur Abschaffung des Gesetzes knapp scheiterten. Der Parteivorstand plädierte dafür, das Gesetz beizubehalten, aber seinen Anwendungsbereich einzuengen.