Master-CPI
Senator Flávio Bolsonaro (PL-RJ) wies am 1. Mai Berichte zurück, wonach er mit Senatspräsident Davi Alcolumbre einen Deal ausgehandelt habe, um die gemeinsame CPI im Fall Banco Master im Austausch für das Überstimmen des präsidialen Vetos von Lula zum Dosimetrie-Gesetz fallen zu lassen. Das Gesetz sieht eine Strafminderung für wegen Putschversuchen verurteilte Personen wie Jair Bolsonaro vor. Dies folgt auf das jüngste Überstimmen des Vetos durch den Kongress, das vom Berichterstatter Paulinho da Força als Sieg gegen die Regierung gefeiert wurde.
Von KI berichtet
Die Kongressführung hat angekündigt, möglicherweise Anfang März eine Sitzung zur Überprüfung des Vetos von Lula gegen das PL der Dosimetrie einzuberufen, das Strafen für Verurteilte wegen Putschversuchen reduziert, sofern der Druck für eine CPI zu Banco Master nachlässt. Das Maßnahme würde Ex-Präsident Jair Bolsonaro zugutekommen, indem seine Zeit im geschlossenen Regime verkürzt wird. Die Führer suchen eine Einigung mit der Opposition, um das Vorlesen von CPI-Anträgen zu vermeiden.