Wassergesetz
Mexikanische Abgeordnete genehmigen Reform des Wassergesetzes trotz Protesten
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Die Kammer der Abgeordneten hat die Reform des Nationalen Wassergesetzes grundsätzlich mit 328 Stimmen für genehmigt, trotz Protesten von Landwirten, die Autobahnen blockierten und einen Dialog forderten. Die Initiative von Präsidentin Claudia Sheinbaum priorisiert das Menschenrecht auf Wasser und verbietet dessen Hortung, mit Strafen bis zu acht Jahren Gefängnis für Wasserverbrechen. Der Senat soll am Donnerstag darüber abstimmen.
Während der morgendlichen Pressekonferenz am 5. Dezember 2025 erklärte Innenministerin Rosa Icela Rodríguez, dass nach der Genehmigung des Allgemeinen Wassergesetzes keine weiteren Bauernproteste zu erwarten seien. Die Beamtin betonte den fortlaufenden Dialog der Regierung und gratulierte dem Kongress zu der Initiative. Derweil erwarten die Behörden mögliche Blockaden auf fünf Straßen nach Mexiko-Stadt aufgrund von Protesten gegen die Vierte Transformation.
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Die Abgeordnetenkammer hat das Allgemeine Wassergesetz am Donnerstag nach über 24 Stunden Diskussion genehmigt, mit 324 Stimmen dafür, 118 dagegen und zwei Enthaltungen. Die Initiative von Präsidentin Claudia Sheinbaum zielt darauf ab, den Wassereinsatz in Produktionsprozessen zu regulieren und dessen Verfügbarkeit für die Bevölkerung zu gewährleisten. Es geht nun an den Senat, wo eine beschleunigte Genehmigung trotz Protesten von Landwirten versprochen wird.