Die niederländische Gemeinde Lochem will Anwohnern in der Nähe einer Asylbewerberunterkunft bis zu 1000 Euro für Sicherheitsvorkehrungen wie Kameras oder Beleuchtung zahlen. Der Plan stößt auf Kritik wegen möglicher Diskriminierung der Flüchtlinge. Er soll Ängste der Anwohner lindern, wird aber als Misstrauensvotum gegenüber den Bewohnern der Unterkunft gesehen.
In der Gemeinde Lochem mit rund 34.000 Einwohnern, etwa 40 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, lebt derzeit eine Asylbewerberunterkunft mit 65 jungen Geflüchteten im Alter von 15 bis 18 Jahren. Weitere 185 sollen in den kommenden Monaten hinzukommen, was die Kapazität auf 250 erweitert. Vor zwei Jahren gab es Probleme mit früheren Bewohnern, was Ängste bei Anwohnern schürte.
Bertus Karssenberg, Fraktionsvorsitzender der Partei „Mitdenken mit Lochem“, betont: „Das sind gute Leute.“ Dennoch unterstützt er den Plan, bis zu 1000 Euro für Haus-Sicherungen wie Überwachungskameras oder bessere Außenbeleuchtung bereitzustellen. Die Ausgaben sollen streng geprüft werden. Der Gemeinderat plant eine weitere Diskussion in der kommenden Woche und eine Abstimmung im März. Das Budget beträgt 24.000 Euro, was maximal 24 Haushalte betrifft.
Der Vorschlag sorgt landesweit für Aufsehen. Die migrationskritische PVV von Geert Wilders nannte ihn „ein Beweis, dass Asylsuchende strukturell Belästigungen, Einschüchterungen, Bedrohungen und Unsicherheit verursachen“. Kritiker sehen Diskriminierung. Migrationsexperte Carolus Grütters von der Radboud-Universität sagte in „de Volkskrant“: „Man stempelt eine Gruppe als kriminell ab. Diese Menschen fühlen sich von vornherein ausgeschlossen und misstrauisch.“
Martine Willems von der PvdA nannte es gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) „ganz klar Diskriminierung“, da es den Bewohnern pauschal kriminelles Verhalten unterstelle. Sie hob hervor, dass die jungen Flüchtlinge zur Schule gehen und Integrationsinitiativen existieren: „Es gibt hier vieles, was der Integration zugutekommt. Von dem Plan mit den 1000 Euro kann man das nicht sagen.“ Lokalpolitiker Guido de Wit bezeichnete es als „giftiges Signal“. Ein Anwohner sagte: „Wir wollen die 1000 Euro gar nicht.“
Dieser Plan entsteht vor dem Hintergrund eines 2024 verabschiedeten Gesetzes zur gleichmäßigen Verteilung von Asylbewerbern in den Niederlanden aufgrund von Missständen im Aufnahmelager Ter Apel. Die Flüchtlingszahlen sind gesunken, und die neue Regierung unter Ministerpräsident Rob Jetten (D66) priorisiert andere Themen wie Gesundheitskosten und Wohnungskrise. In anderen Gemeinden wie Molenlanden eskalierten Proteste gegen Asylheime zu Gewalt gegen die Polizei.
