Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Friedrich Merz vor dem Parteitag in Stuttgart seine Unterstützung zugesichert. Trotz schlechter Umfragewerte und Unmut in der Partei erwarten die Delegierten eine starke Wiederwahl des Kanzlers zum Parteivorsitzenden. Der Kongress behandelt auch kontroverse Themen wie ein Social-Media-Verbot.
Der Bundesparteitag der CDU findet am Freitag und Samstag in Stuttgart statt, wo Friedrich Merz, der seit einem Jahr Bundeskanzler ist, sich zur Wiederwahl als Parteivorsitzender stellen lässt. Dies ist die erste solche Wahl seit seiner Amtsübernahme. Ein Jahr nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025, die nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition im November 2024 notwendig wurde, verzeichnen die Koalition aus Union und SPD sowie der Kanzler schlechte Umfragewerte und keine Mehrheit mehr.
Merz, 70 Jahre alt, erhielt bei seiner ersten Wahl 2022 rund 95 Prozent und 2024 rund 90 Prozent. Enthaltungen zählen in der CDU als ungültige Stimmen. Bei einem Hallenrundgang räumte er ein: „manche Unzufriedenheit und manche Kritik“. Linnemann versicherte nach Beratungen der Spitzengremien: „Wir werden ihm den Rücken stärken in unglaublich schwierigen Zeiten.“ Er nannte keine Prozentzahlen.
Rund 1000 Delegierte beraten ein 400-seitiges Antragsbuch. Zu den Abstimmungen gehören ein von Merz befürwortetes Social-Media-Verbot und eine von der Parteispitze abgelehnte Zuckersteuer auf Limonaden. Der Vorstand schlägt vor, dass Bauanträge nach drei Monaten ohne Rückmeldung als genehmigt gelten sollen.
Überraschend nimmt Angela Merkel am ersten Tag teil, die selten zu Parteiveranstaltungen kommt. Merz fordert Disziplin und hat den Alkoholausschank während der Sitzungen eingeschränkt. Am Kongress nehmen 1001 Delegierte, 1400 Gäste und über 500 Medienvertreter teil. Der älteste Delegierte ist Heinz Riesenhuber (90), der jüngste Nico Grosse (22).
In Baden-Württemberg, wo am 8. März gewählt wird, sieht Manuel Hagel (37) Rückenwind durch die Bundes-CDU.
