Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Industriegipfel in Antwerpen eine echte Deregulierungsmentalität in der EU gefordert. Er stellte sich gegen die Pläne von Präsident Emmanuel Macron für eine Bevorzugung europäischer Produkte und plädierte für einen Ansatz 'Made with Europe'. Die Veranstaltung diente als Auftakt zu einem EU-Wettbewerbsgipfel.
Am Abend vor dem EU-Wettbewerbsgipfel sprach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Antwerpen für einen Neuanfang in der europäischen Wirtschaftspolitik. 'Kleinere Korrekturen an Gesetzen reichen nicht aus. Ich fordere eine echte Deregulierungsmentalität', sagte Merz auf dem dritten 'European Industry Summit'. Mehr als 70 Topmanager aus energieintensiven Industrien trafen sich, um Forderungen an EU-Spitzenpolitiker zu stellen, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Präsident Emmanuel Macron.
BASF-Chef Markus Kamieth rief zum Abbau bürokratischer Regeln auf: 'Das übergreifende Thema ist und bleibt natürlich Regulierung.' Er betonte die veränderten geopolitischen Realitäten und die schwierige Lage der chemischen Industrie, die seit über 25 Jahren nicht so dramatisch sei. Merz sprach von einer Rückkehr zur Großmachtpolitik und forderte einen systematischen Überprüfungsprozess der EU-Gesetzgebung.
Während Macron neue EU-Schulden für Investitionen in Industrie und Zukunft einfordert – 'Wir müssen in unsere Zukunft und unsere Industrie investieren' –, wies die Bundesregierung dies zurück. Merz setzte auf unternehmensfreundliche Strukturreformen, um das Wachstum anzukurbeln. Bei der Bevorzugung europäischer Produkte widersprach Merz Macron: 'Made in Europe' sei zu eng; stattdessen 'Made with Europe', nur für strategische Sektoren als letztes Mittel.
Von der Leyen kündigte mit dem 'Clean Industrial Deal' Maßnahmen zum Senken von Energiepreisen und Abbau bürokratischer Lasten an, beeinflusst von Berichten von Enrico Letta und Mario Draghi. Die Industrie begrüßt Fortschritte wie das Mercosur-Abkommen, kritisiert aber, dass Ziele der Antwerpener Erklärung von 2024 noch nicht erreicht seien. Kamieth forderte Lockerungen im Emissionshandel (ETS), darunter Vermeidung einer Benchmark-Verschärfung ab 2026, um Wettbewerbsnachteile zu verhindern.
Am Donnerstag beraten EU-Staatschefs im Schloss Alden Biesen über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Von der Leyen räumte ein: 'Wir müssen schneller werden.' Merz und Macron stimmten zu, dass Europa zu langsam sei.
