Kampagnenfinanzierung
Supreme Court strikes down limits on party spending
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The U.S. Supreme Court on Tuesday struck down federal limits on coordinated spending between political parties and their candidates. The 6-3 ruling, written by Justice Brett Kavanaugh, overturned a 2001 precedent and divided the justices along ideological lines. The decision allows parties to spend unlimited amounts in coordination with candidates.
Das Wahlprüfungstribunal (TRICEL) wies am Mittwoch, den 17. Juni, die Berufungen von Macarena Santelices und Enrique Bassaletti zurück. Beide müssen aufgrund von Unstimmigkeiten in ihren Abrechnungen für 2024 Gelder zurückzahlen.
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Los Angeles mayoral candidate Spencer Pratt has drawn support from major Democrat donors ahead of the June 2 primary. The former reality star, a registered Republican, reported significant fundraising gains while trailing Mayor Karen Bass in polls.
Die Abteilung für Politische Finanzen und Angelegenheiten (PFAD) der Kommission für Wahlen (Comelec) hat festgestellt, dass Senator Francis Escudero keine Verletzung des Wahlrechts begangen hat, indem er eine Kampagnenspende in Höhe von 30 Millionen PHP von Lawrence Lubiano, Präsident von Centerways Construction and Development Inc., annahm. PFAD empfahl, die Untersuchung einzustellen, da es keine Beweise für einen Verstoß gegen Abschnitt 95 des Omnibus-Wahlgesetzbuchs gebe.
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Die Kommission für Wahlen erwartet, nächste Woche ein Urteil über die Rechtmäßigkeit der Annahme von Kampagnenspenden durch Senator Francis Escudero von einem staatlichen Auftragnehmer im Jahr 2022 zu fällen. Comelec-Vorsitzender George Garcia erklärte, dass die Kommission eine Empfehlung zu der Angelegenheit prüft. Die Entscheidung wird der Behandlung einer damit zusammenhängenden Beschwerde gegen Escudero vorausgehen.