Verfassungsbeschwerde
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Grüne planen verfassungsbeschwerde gegen bundeshaushalt 2025
Von KI berichtet Bild generiert von KI
Die Grünen im Bundestag wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt 2025 einleiten. Sie werfen der Regierung vor, Milliarden Euro aus einem Sondertopf für Infrastruktur und Klimaschutz zweckentfremdet zu haben. Da ihnen die Stimmen für eine Normenkontrolle fehlen, suchen sie Unterstützung in der Zivilgesellschaft.