Die Grünen im Bundestag wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt 2025 einleiten. Sie werfen der Regierung vor, Milliarden Euro aus einem Sondertopf für Infrastruktur und Klimaschutz zweckentfremdet zu haben. Da ihnen die Stimmen für eine Normenkontrolle fehlen, suchen sie Unterstützung in der Zivilgesellschaft.
In Berlin haben Grünen-Politiker angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Bundeshaushalt 2025 vorzubereiten. Fraktionsvize Andreas Audretsch kritisierte, dass Union und SPD Milliarden Euro zweckentfremdet und gegen das Grundgesetz verstoßen hätten. „Milliarden, die eigentlich in Infrastruktur und Klimaschutz hätten fließen sollen, seien ‚im Konsum und in fossiler Vergangenheit‘ gelandet“, sagte er. Diese Vorwürfe stützen sich auf zwei von der Fraktion beauftragte Rechtsgutachten.
Die Kritik richtet sich vor allem auf den kreditfinanzierten Sondertopf für Infrastruktur und Klimaschutz, der 500 Milliarden Euro umfasst. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, den Kreditspielraum nicht für zusätzliche Projekte genutzt, sondern auf Umwegen für „Wahlgeschenke“ wie die Mütterrente eingesetzt zu haben. Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer erklärte, die Investitionsquote im Haushalt werde verfälschend berechnet.
Der Haushalt 2025 mit Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro – 25 Milliarden mehr als im Vorjahr – wurde am 18. September 2025 vom Bundestag gebilligt, drei Monate vor Jahresende. Die Verzögerung resultierte aus dem Bruch der Ampelkoalition und einem Regierungswechsel; zuvor galt eine vorläufige Haushaltsführung. Der Bundesrat hatte Ende September zugestimmt. Für 2026 wurde der Haushalt Ende November 2025 verabschiedet.
Da den Grünen die nötigen Stimmen für eine Normenkontrolle im Bundestag fehlen, ist die Verfassungsbeschwerde der einzige Weg. Bürger, die sich in ihren Grundrechten verletzt sehen, können sie einreichen. „Wir gehen auf die Zivilgesellschaft zu, um so den Druck auf die Bundesregierung zu verstärken“, sagte Schäfer. Die Initiative soll den Druck auf die Regierung erhöhen, ohne dass eine Klage garantiert ist.
