Deutschland
Merz erwartet vorläufiges Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse in Eschborn angekündigt, dass das EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten vor Abschluss einer EuGH-Überprüfung vorläufig in Kraft treten werde. Er sieht darin einen Weg zu mehr Eigenständigkeit Europas in einer unsicheren Weltordnung. Das Abkommen wurde zu Jahresbeginn nach über 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Verwaltungsgerichte zu entlasten und Verfahren zu beschleunigen. Der Deutsche Richterbund begrüßt die Richtung, kritisiert aber die Pläne als unzureichend und fordert mehr Personal. Eine neue Welle von Asylklagen verschärft den Druck auf die Gerichte.
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Die EU-Kommission hat das geplante Verbrenner-Verbot für 2035 teilweise zurückgenommen, was laut einer Studie der Denkfabrik Transport & Environment zu höherem CO₂-Ausstoß und sinkenden E-Auto-Verkäufen führen könnte. Die ursprüngliche 100-Prozent-Reduktion des CO₂-Ausstoßes wurde auf 90 Prozent gemildert, wodurch der Anteil reiner Elektrofahrzeuge auf 85 Prozent sinkt. Experten befürchten Jobverluste in der deutschen Autoindustrie.
Das Popmusical '& Julia' hat seine letzte Vorstellung im Hamburger Stage-Operettenhaus gefeiert. Rund eine halbe Million Zuschauer besuchten die Show seit der Premiere am 30. Oktober 2024. Stephan Jaekel von Stage Entertainment lobte den Erfolg als bemerkenswert.
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Die ehemalige CDU-Politikerin und Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Sie verstarb am Sonntag, wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mitteilte, offenbar an den Folgen einer Brustkrebserkrankung, die sie im Juni 2024 öffentlich gemacht hatte. Politiker und Persönlichkeiten würdigen sie als Vorkämpferin für Demokratie, Frauenrechte und eine offene Gesellschaft.
Die Gewerkschaft Verdi ruft am 2. Februar zu einem bundesweiten Warnstreik im kommunalen Nahverkehr auf, der den ÖPNV in Städten wie Kiel, Lübeck, Neumünster und Flensburg weitgehend lahmlegt. Arbeitnehmer tragen das Risiko für Verspätungen und sollten frühzeitig Alternativen mit Vorgesetzten besprechen. Betroffen sind vor allem Busunternehmen, während einige Fernverbindungen weiterfahren.
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Die Gewerkschaft Verdi Nord hat Warnstreiks am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) in Kiel und Lübeck für den 2. bis 5. Februar angekündigt. Die Streiks zielen auf wirtschaftlich wichtige Bereiche ab, während Notfall- und Akutversorgung gesichert bleibt. Patienten müssen mit Einschränkungen im planbaren Bereich rechnen.
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