Der CDU-Wirtschaftsrat hat mit seiner "Agenda für Arbeitnehmer" Vorschläge zu Steuersenkungen und Kürzungen sozialer Leistungen vorgelegt, darunter die Abschaffung von Zahnarztleistungen in der Krankenversicherung. Die Pläne stoßen auf scharfe Kritik aus Politik und Verbänden, die sie als unsozial und gefährlich für die Zweiklassenmedizin brandmarken. Auch innerhalb der CDU gibt es Unmut.
Der CDU-Wirtschaftsrat, ein dem Unternehmen nahestehender Verband, hat am Sonntag ein Papier mit der "Agenda für Arbeitnehmer" veröffentlicht. Darin fordert er deutliche Steuersenkungen für Beschäftigte sowie eine Begrenzung der Sozialabgaben durch Abschaffung verschiedener Leistungen. Konkret sollen Zahnarztbehandlungen nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, da sie "generell gut privat absichern" lassen und "nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen". Zudem wird die Kürzung des Arbeitslosengeldes auf ein Jahr, die Streichung der Mütterrente und der Rente mit 63 gefordert. Ziel ist es, den Anstieg der Sozialabgaben zu verhindern und Arbeitnehmer insgesamt "deutlich zu entlasten".
Die Vorschläge haben breite Kritik ausgelöst. Bernd Rützel (SPD), Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, nannte sie einen "Schlag ins Gesicht von 90 Prozent der Deutschen" und riet der CDU, "solche Vorschläge schnell wieder zu vergessen". Janosch Dahmen (Grüne) bezeichnete den Ausschluss von Zahnarztleistungen als "medizinisch falsch, sozial brandgefährlich und ökonomisch kurzsichtig". Zahngesundheit sei keine Luxusleistung, sondern Voraussetzung für die allgemeine Gesundheit; Sparen hier führe zu höheren Folgekosten wie Herzinfarkten oder Infektionen. Der Zahnstatus markiere bereits soziale Ungleichheit.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner sprach von einem "Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen in diesem Land". Arbeitende Familien müssten sich zwischen Zahnarztfüllung und Mittagessen für die Kinder entscheiden. Fabio De Masi (BSW) warnte, dass fehlende Erstattung Folgekosten verursache und die Kaufkraft schwäche.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hielt die Ideen für "unsocial sowie verstörend". Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier fürchtete eine Verstärkung der Zweiklassenmedizin: "Vermögende hätten demnach schöne Zähne, Bedürftige noch mehr Lücken."
Auch in der CDU regt sich Widerspruch. CDA-Chef Dennis Radtke kritisierte: "Hier erklärt eine Gruppe von Superprivilegierten anderen Leuten, worauf diese verzichten sollen." Er warnte vor wählerabschreckenden Debatten, die alles auf die Beschäftigten abwälzten. Die Auseinandersetzung könnte den CDU-Parteitag in Stuttgart am 20. und 21. Februar prägen.
