Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zeigt sich optimistisch hinsichtlich ihres Sparpakets zur Entlastung der Krankenkassen. Der Vermittlungsausschuss soll am 17. Dezember tagen, um das feststeckende Gesetz zu beraten. Ohne Einigung drohen 2026 höhere Beiträge für Millionen Versicherte.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) äußerte sich zuversichtlich über ihr Sparpaket, das die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen senken soll. In einem Interview mit der Rheinischen Post sagte sie: „Wir sind in guten Gesprächen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden.“ Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am 17. Dezember zusammen, zwei Tage vor der nächsten Bundesratssitzung.
Das geplante Spargesetz, das für den Jahresanfang vorgesehen war, stockt derzeit, insbesondere bei den Ausgaben für Kliniken. Die Länder hatten im Bundesrat parteiübergreifend widersprochen, wobei Landesgesundheitsminister den Vorstoß ablehnten. Dadurch besteht die Gefahr, dass ab 2026 die Zusatzbeiträge für Millionen Versicherter steigen. Die Kassen warnten bereits Anfang November vor absehbaren Erhöhungen.
Ziel des Gesetzes ist eine Ausgabenbremse, die den Anstieg der Klinikvergütungen 2026 auf die tatsächlichen Kostensteigerungen beschränkt und so weiteren Beitragsdruck mindert. Warken betonte, dass die Bundesregierung zusätzlich tiefgreifende Strukturreformen umsetzen werde, wie es von Anfang an geplant war.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilt die Zuversicht und erwartet Entlastungen in Höhe von zwei Milliarden Euro. Der Präsident der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, schlug eigene Maßnahmen vor: Die Kassen sollten Kosten für homöopathische Behandlungen streichen, die Förderung von DiGA-Apps mit unklarem Nutzen – wie solchen zum Rauchstopp – einstellen und weitere Kliniken schließen.
