Die Spitzen der deutschen Koalition aus CDU, CSU und SPD haben am Donnerstagmorgen die Ergebnisse ihrer nächtlichen Beratungen im Bundeskanzleramt bekanntgegeben. Themen umfassten drohende Beitragssteigerungen in der Krankenversicherung, Infrastrukturausbau und Rentenreformen. Die Parteiführer betonen Fortschritte bei mehreren umstrittenen Punkten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Koalitionsführer Bärbel Bas sowie Lars Klingbeil (beide SPD) und Markus Söder (CSU) unterrichteten um 8:45 Uhr über die aus einem fünfstündigen Treffen hervorgegangenen Ergebnisse. Die Beratungen im Bundeskanzleramt hatten am Vorabend begonnen, ohne dass Informationen nach außen drangen. Auf der Agenda standen sensible Themen wie die ansteigenden Krankenkassenbeiträge aufgrund eines Defizits bei Einnahmen und Ausgaben, vor dem Krankenkassen und Verbände warnen.
Ein Spargesetz zur Eindämmung der Kosten, insbesondere bei Kliniken, steckt im Vermittlungsausschuss fest. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant Kürzungen, die auf Widerstand der Länder stoßen. Die Regierung hatte stabile Beiträge zugesichert. Die geplante Reform des Bürgergelds soll nächste Woche ins Kabinett eingebracht werden, wobei Streit um Komplettsanktionen für Mitwirkungsverweigerer anhält.
Beim Heizungsgesetz, einer Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, sollen neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die genaue Strenge bleibt umstritten, kurzfristige Lösungen unwahrscheinlich. Im Infrastrukturbereich will Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mehr Projekte als 'überragendes öffentliches Interesse' einstufen, um Ausbauten an Straßen, Schienen und Wasserstraßen zu beschleunigen. SPD-Ressorts fordern weitere Gespräche.
Zu den Rentenreformen folgt nach der Sicherung des Absicherungsniveaus der gesetzlichen Rente die Verbesserung der Riester-Rente. Mitte nächster Woche soll eine Rentenkommission eingesetzt werden, um umfassende Debatten über gesetzliche, betriebliche und private Säulen zu führen, inklusive Renteneintrittsalter und Finanzierung.
