Der CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt hat die Idee des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder von einer Zusammenlegung von Bundesländern scharf abgelehnt. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger lehnt die Forderung ab. Söder argumentiert mit finanziellen Belastungen für starke Länder wie Bayern.
Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Chef, hat auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz die Zusammenlegung von Bundesländern gefordert. Er kritisierte, dass einige Länder kaum noch lebensfähig seien und von Bayern und anderen bezahlt werden müssten. „Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleine“, argumentierte Söder. „Es brauche ‚weniger Bundesländer, ganz einfach‘.“ Er räumte ein, dass dies nicht über Nacht geschehe, nannte aber keine spezifischen Länder.
Sven Schulze, CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, konterte diese Forderung. „Von einer neuen Diskussion zur Länderfusion halte ich nichts – es wird bei uns kein Bundesland Mitteldeutschland geben“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Schulze soll am 28. Januar zum Ministerpräsidenten gewählt werden; Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) tritt einen Tag zuvor zurück. Nach seiner Amtseinführung plant Schulze Gespräche mit den Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen, Michael Kretschmer und Mario Voigt, über gemeinsame Verwaltungsstrukturen. „Vieles entlastet, ohne dass es gleich eine Länderfusion geben muss“, betonte er, und nannte als Beispiel ein Bergbauamt für alle drei Länder.
Auch Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands (SPD), wies Söders Idee zurück. Wenn man seine Logik ernst nehme, „wäre Bayern bis 1987 nicht existent gewesen. 37 Jahre lang war der Freistaat Nehmerland, während die Kohle-, Energie- und Industrieregion Saarland die Wirtschaft der gesamten Bundesrepublik gestützt hat“, sagte sie.
Söder stört sich vor allem am Länderfinanzausgleich, in den Bayern Milliarden zahlt. Bis Mitte der 1980er-Jahre erhielt Bayern selbst hohe Summen und konnte so einen Strukturwandel vollziehen. Nur Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg sind derzeit Geberländer.
Über Länderfusionen wird wiederholt diskutiert, doch die Hürden sind hoch: Ein Bundesgesetz und Volksentscheide in den betroffenen Ländern sind nötig. 1996 scheiterte ein Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg an einer Abstimmung. Das Grundgesetz erlaubt eine Neuordnung, um die Aufgaben der Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit zu gewährleisten.
