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CSU kritisiert Warkens Gesundheitsreform als nicht tragfähig
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Die CSU hat die Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert. Der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek forderte eine stärkere Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt dies ab.
CSU-Chef Markus Söder hat in der ARD-Sendung «Arena» Offenheit für eine Anpassung der Reichensteuer signalisiert. Er sieht dies als Teil einer umfassenden Einkommensteuerreform. Zudem lehnte er eine Zuckersteuer nicht kategorisch ab, sofern sie der Gesundheitsförderung diene.
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Die Desiderius-Erasmus-Stiftung hat einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverwaltungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Sie wirft dem Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt Verzögerungstaktik vor. Die Stiftung wartet seit Monaten auf ihre Fördermittel.