Die CSU hat die Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert. Der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek forderte eine stärkere Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt dies ab.
Nina Warken (CDU) stellte vor zwei Tagen ein Sparpaket vor, das die gesetzlichen Krankenversicherungen um rund 20 Milliarden Euro entlasten soll. Es sieht unter anderem eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um zusätzliche 300 Euro pro Monat vor, wodurch Besserverdienende höhere Beiträge zahlen müssten. Die aktuelle Grenze liegt bei 5.812,50 Euro; dies soll 2,4 Milliarden Euro einbringen.
Die CSU sieht darin richtige Ansätze, wie dass Ausgaben nicht schneller steigen sollen als Einnahmen und jeder seinen Beitrag leistet. Klaus Holetschek sagte dem «Stern»: «Es gibt richtige Ansätze in dem Paket [...], doch ist das alles gut gemeint, aber nicht tragfähig, wenn der Einstieg in die versicherungsfremden Leistungen nicht gelingt.» Er forderte, dass der Bund die Beiträge für Grundsicherungsbezieher übernehmen müsse, auch in der Pflege.
Warkens Vorschläge wurden nicht im Voraus mit Koalitionspartnern CSU und SPD abgestimmt. Lars Klingbeil warnte, eine volle Übernahme der Beiträge aus dem Bundeshaushalt würde diesen um 12 Milliarden Euro belasten. Warken möchte das Gesetz bis Ende April durch das Kabinett bringen, um Beitragserhöhungen zu verhindern.
