Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Forderungen nach einer Übergewinnsteuer zur Bekämpfung hoher Spritpreise abgelehnt. Sie nannte Maßnahmen wie Tankgutscheine irreführend und schlug stattdessen eine Erhöhung der Pendlerpauschale vor. Die Preisanstiege resultieren aus dem Irankrieg.
Weltweit sind die Preise für Öl, Benzin und Diesel aufgrund des Irankriegs stark gestiegen. Die Bundesregierung hat reagiert, indem sie Tankstellen auf eine tägliche Preiserhöhung beschränkt und künftige Steigerungen gegenüber dem Bundeskartellamt rechtfertigen lässt. Laut ZDF-Politbarometer halten viele Deutsche diese Schritte für unzureichend.
Katherina Reiche wies Forderungen nach einer Übergewinnsteuer zurück. „Die Ökonomie kennt keine Übergewinnsteuer und die Ökonomie kennt auch keine Übergewinne“, sagte sie der Bild-Zeitung. Sie warnte vor einem „verfassungskritischen Instrument“, da der Bundesfinanzhof eine befristete EU-weite Übergewinnsteuer nach dem russischen Angriff auf die Ukraine für verfassungswidrig erklärt habe.
Viele diskutierte Maßnahmen wie Tankgutscheine oder Spritpreisbremse führten „in die Irre“, betonte Reiche. Sie befürwortete eine zeitnahe Anhebung der Pendlerpauschale: „Ich habe selbst vorgeschlagen, dass wir uns mit dem Thema Pendlerpauschale beschäftigen und die Pendlerpauschale temporär anheben.“
Die Taskforce-Leiter Armand Zorn (SPD) und Sepp Müller (CDU) prüfen Optionen wie Übergewinnsteuer, Pendlerpauschale, Senkung der Energie- oder Kfz-Steuer. Die Untersuchungen dauern sechs Wochen. SPD-Chefin Bärbel Bas sprach sich für eine Abschöpfung kriegsbedingter Konzerngewinne aus, das Finanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD) lässt dies prüfen. Auch Verkehrsminister der Länder fordern eine solche Steuer.
Reiche beruhigte: „Wir haben in Deutschland kein Knappheitsproblem. Wir haben genug Öl, wir haben genug Gas, wir sind gut diversifiziert.“
