Der Bundesrat hat heute der steuerfreien Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro die Zustimmung verweigert. Damit scheitert eine zentrale Maßnahme des Energieentlastungspakets von Union und SPD.
Unionsgeführte Länder stimmten gegen das Paket. Auch Mecklenburg-Vorpommern aus den SPD-Reihen verweigerte die Zustimmung. Die Länder bemängelten die Maßnahme als unwirksam und handwerklich schlecht gemacht.
Winfried Kretschmann, der scheidende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, sagte: „Die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen.“ Die Prämie, durch die Arbeitnehmer 1000 Euro steuerfrei von ihren Arbeitgebern hätten erhalten können, kommt damit nicht.
Zusätzlich wird der Tankrabatt von den Mineralölkonzernen bislang nicht in vollem Umfang an die Verbraucher weitergegeben. Das im April ausgehandelte Energieentlastungspaket droht daher zu verpuffen.
