Die Wirtschaftsexpertin Veronika Grimm rät von einem Rabatt auf Spritpreise ab, um die Nachfrage zu drosseln. Hohe Preise sollen aufgrund von Versorgungsengpässen in der Straße von Hormus bestehen bleiben. Die Bundesregierung plant derweil Maßnahmen zur Preistransparenz.
Berlin. In der Debatte um steigende Spritpreise hat Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hohe Preise an den Zapfsäulen gefordert. „Von einem Tankrabatt sollte man unbedingt die Finger lassen“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Grimm begründet dies mit Engpässen: 20 Prozent des weltweit verschifften Flüssiggases und Öls passieren die Straße von Hormus, deren Befahrung derzeit durch den Konflikt zwischen USA, Israel und Iran erschwert ist. „Daher müssen wir die Anreize hochhalten, um die Nachfrage zu drosseln, sonst verschärfen wir die Krise noch“, erklärte sie. Die Preiserhöhungen sieht sie bei Raffinerien, nicht Tankstellen; dies wird untersucht, das Bundeskartellamt könnte eingreifen. Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf vor, der Preisanpassungen auf einmal täglich um 12 Uhr beschränkt. Wirtschaftsministerin Reiche lehnt eine Preisddeckelung ab. „Wir haben einfach nicht die fiskalischen Spielräume, um in der Breite zu entlasten“, betonte Grimm. Sie mahnt: „Wir können die Bevölkerung auch nicht daran gewöhnen, dass der Staat in jeder Krise das Gesamtrisiko abfedert.“ Das Kartellamt erhält mehr Kompetenzen; Unternehmen müssen Einhaltung nachweisen. Präsident Andreas Mundt nennt Preise volatil und fordert Transparenz. Sofortmaßnahme: Freigabe von Ölreserven. Das Gesetz soll vor Ostern kommen. Andere Stimmen: DUH-Experte Constantin Zerger plädiert für günstigeres Deutschlandticket und E-Mobilität. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schlägt Energiesteuersenkung vor, was Grimm als bürokratisch kritisiert.
