Die Bundesregierung plant, Tankstellen auf eine tägliche Preiserhöhung für Benzin und Diesel zu beschränken, um die steigenden Spritpreise durch den Iran-Krieg abzufedern. Dies folgt dem Vorbild Österreichs, wo Erhöhungen nur dreimal wöchentlich erlaubt sind. Zudem soll ein Teil der nationalen Ölreserven freigegeben werden.
Die hohen Spritpreise belasten seit dem Beginn des Iran-Kriegs Verbraucher und Unternehmen in Deutschland. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte am Mittwoch in Berlin, die Regierung wolle die Häufigkeit von Preisänderungen einschränken. Tankstellen sollen nur noch einmal täglich die Preise für Kraftstoffe erhöhen, Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Dies orientiert sich am österreichischen Modell, wo Erhöhungen auf dreimal pro Woche beschränkt sind und der Zeitpunkt auf 12 Uhr mittags festgelegt wurde. Die Regelung wurde in Österreich kürzlich bis Ende 2028 verlängert.
Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer begründete die Maßnahme mit den gestiegenen Preisen durch den Krieg: Benzinpreise stiegen um 14 Prozent, Diesel um 25 Prozent. "Unser Ziel ist es, extreme Preissprünge zu dämpfen", sagte er. Reiche argumentierte, dass Preise bei steigenden Rohölkosten wie eine "Rakete" anstiegen, bei fallenden aber langsam sanken. Eine Änderung des Kartellrechts sei nötig, möglicherweise durch Verordnung.
Kritik kommt vom ADAC: Experte Christian Laberer warnte, dass Mineralölunternehmen Preise vorab stärker anheben könnten, was zu höheren Durchschnittspreisen führe. Die niedrigeren Preise in Österreich seien hauptsächlich auf geringere Steuern zurückzuführen. Ökonomin Veronika Grimm hielt das Modell für wirkungslos, da das Problem bei Raffinerien liege, sah aber keinen Schaden.
Zusätzlich plant Reiche, nationale Ölreserven freizugeben. Die Internationale Energieagentur (IEA) forderte 400 Millionen Barrel von ihren Mitgliedern, darunter Deutschland. "Deutschland steht hinter dem Grundsatz der gegenseitigen Solidarität", sagte Reiche. Der Bundeskartellamtschef Andreas Mundt prüft die Raffinerie- und Großhandelsebene auf Wettbewerbsstörungen.
