Rekordpreise für Diesel an deutschen Tankstellen entfachen die Debatte über Entlastungen. Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) unterstützt einen flexiblen Preisdeckel, wie ihn Vizekanzler Lars Klingbeil vorschlägt. Gleichzeitig fordern Grüne und Ökonomen ein Tempolimit zum Spritsparen.
Die Preise für Benzin und Diesel sind seit Kriegsbeginn im Iran stark gestiegen. Die schwarz-rote Koalition führte diese Woche das Österreich-Modell ein: Seit dem 1. April dürfen Tankstellenpreise nur einmal täglich um 12 Uhr mittags angehoben werden. Trotzdem meldete der ADAC am Karfreitag einen neuen Rekord für Diesel mit einem Tagesdurchschnitt von 2,346 Euro pro Liter.
Stefanie Hubig plädierte in der Rheinischen Post für wirksame, kurzfristige Maßnahmen. Sie stellte sich hinter Klingbeils Idee eines flexiblen Preisdeckels für Benzin, Diesel und Heizöl, der extreme Preisschwankungen dämpfen soll – Vorbild sind Belgien und Luxemburg. «Mobilität muss auch in angespannten Zeiten verlässlich und bezahlbar bleiben», sagte Hubig. Sie betonte die Belastung für Familien und Pendler: «Wenn der Weg zur Arbeit und die Fahrt in den Osterurlaub zunehmend zur Kostenfrage werden, zeigt sich, wie dringend wir hier den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Antwort schulden.»
Die Koalition prüft weitere Optionen wie eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale, Pauschalentlastungen über Kfz-Steuerdaten, eine befristete Senkung der Energiesteuer oder der Stromsteuer.
Gegen Rabatte und Preisdeckel wandte sich Ökonomin Veronika Grimm und forderte ein Tempolimit als Signal. Grünen-Chefin Katharina Dröge nannte es «längst überfällig»: «Die Bürgerinnen und Bürger müssen entlastet werden, aber wir werden auch Energie sparen müssen.» Linken-Politikerin Agnes Conrad plädiert für Tempo 120 auf Autobahnen, um Unfälle, Spritverbrauch und Emissionen zu senken. SPD, Grüne und Linke fordern dies schon länger, stoßen jedoch bei Union und FDP auf Widerstand.
