Die SPD fordert die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne in Deutschland – auch ohne EU-Einigung –, um einen Tankrabatt zu finanzieren. Dies provoziert Streit mit Koalitionspartnerin CDU. Finanzminister Lars Klingbeil plant sich am Freitag zu Energiesteuern zu äußern.
Die SPD hält an Plänen fest, eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einzuführen. „Wir bleiben dabei: Unternehmen dürfen Krisen nicht nutzen, um sich auf Kosten der breiten Mehrheit zu bereichern“, sagte Wiebke Esdar, SPD-Fraktionsvorstand für Haushalt und Finanzen, dem SPIEGEL. „Wer abzockt, muss auch zahlen.“ Die Steuer soll den Tankrabatt von 17 Cent pro Liter finanzieren, auf den sich SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil mit Kanzler Friedrich Merz verständigt hat – unter der Bedingung einer EU-Regelung.
Eine EU-Einigung erscheint jedoch unwahrscheinlich. Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera erklärte am Mittwoch, dass alle Mitgliedstaaten einstimmig votieren müssten. „Es muss eben sicher sein“, mahnte sie. Esdar kritisierte eine konservative Mehrheit in Europa und plädierte für nationale Lösungen.
Klingbeils Ministerium prüft Umsetzungsmöglichkeiten und drängt weiter auf die Steuer. „So können wir Krisenprofite abschöpfen und für eine wirkliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen“, sagte Klingbeil. Am Freitag will er sich dazu äußern.
Die CDU lehnt die Maßnahme ab. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nannte sie einen „Irrweg“ und verfassungsrechtlich bedenklich. Kanzler Merz teilt diese Haltung. Der Verdacht: Ölkonzerne heben Preise übermäßig an, trotz Kartellverschärfungen wie einmal täglicher Preisanpassungen. Der Rabatt soll ab Mai für zwei Monate gelten.
