Die schwarz-rote Koalition hat beschlossen, den Tankrabatt wie geplant zum 30. Juni auslaufen zu lassen. Fraktionsvertreter warnten vor möglichen Preiserhöhungen und kündigten schnelle Gegenmaßnahmen an.
Die Bundestagsfraktionen von CDU und SPD einigten sich darauf, den Tankrabatt nicht zu verlängern. Sepp Müller von der CDU und Armand Zorn von der SPD erklärten gegenüber der Bild-Zeitung, die Maßnahme habe gewirkt, sei aber finanzpolitisch nicht mehr vertretbar.
Die Regierung drohte Mineralölkonzernen mit schnellen Reaktionen bei deutlichen Preissprüngen ab dem 1. Juli. Sondersitzungen des Bundestags seien auch in den Sommerferien möglich.
Der Rabatt von bis zu 17 Cent pro Liter war wegen gestiegener Preise nach dem Irankrieg für Mai und Juni eingeführt worden und kostete den Staat rund 1,6 Milliarden Euro. Weitere Entlastungen wie Zuschüsse oder Steuersenkungen werden derzeit geprüft.
