Seit dem 1. Mai gilt die temporäre Senkung der Mineralölsteuer. Die Endverbraucherpreise für Benzin und Diesel sind spürbar gesunken. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erwartet von der Mineralölwirtschaft eine unverzügliche und vollständige Weitergabe der Entlastung.
In der Begründung zum 2. Energiesteuersenkungsgesetz wird betont, dass die Steuersenkung auf die Verbraucher abgewälzt werden soll. Dies soll kurzfristig den Preisschock dämpfen und die Bürger sowie die Wirtschaft entlasten.
Klingbeil kündigte an, sehr genau darauf zu achten, dass die Konzerne die Entlastung weitergeben. Er verwies dabei auf das Kartellrecht, den politischen Druck und die kritische Öffentlichkeit.
Die Mineralölwirtschaft hat nach Angaben des Berichts bereits wie vom Gesetzgeber erwartet reagiert. Die Preise sanken unmittelbar nach Inkrafttreten der Maßnahme.
