Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zusammen mit Kollegen aus Spanien, Portugal, Österreich und Italien hat die EU-Kommission aufgefordert, eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne zu prüfen. Der Brief beruft sich auf hohe Spritpreise durch den Iran-Krieg. Die Maßnahme soll zusätzlich zu nationalen Initiativen gelten.
Brüssel. In einem Reuters vorliegenden Schreiben fordern die fünf Finanzminister die EU-Kommission auf, ein EU-weites Abgabeninstrument gegen Übergewinne zu entwickeln. „Angesichts der derzeitigen Marktverzerrungen und fiskalischen Zwänge sollte die Europäische Kommission rasch ein ähnliches EU-weites Abgabeninstrument entwickeln, das auf einer soliden Rechtsgrundlage beruht“, heißt es im Brief.
Die Forderung reagiert auf steigende Ölpreise infolge des Iran-Kriegs und der Sperrung der Straße von Hormus, durch die ein Fünftel des weltweiten Öls transportiert wird. Mineralölkonzerne werden beschuldigt, Preise schnell anzuheben, aber sinkende Marktpreise langsamer weiterzugeben. In Deutschland stiegen die Spritpreise stärker als in Nachbarländern.
„Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass diese Belastung gerecht verteilt wird“, betonen die Minister bezüglich der Windfall-Gewinne. Eine EU-Lösung solle Einheit signalisieren und Entlastungen für Verbraucher finanzieren.
Der Brief heizt die Debatte in der deutschen Bundesregierung an. Während SPD-Politiker wie Klingbeil eine nationale Steuer befürworten, kritisieren Kanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche rechtliche Probleme. Frankreichs Finanzminister Roland Lescure forderte zudem eine Untersuchung des Raffineriesektors.
Die EU führte 2022 eine befristete Abgabe von 33 Prozent auf Übergewinne ein, die Deutschland rund zwei Milliarden Euro einbrachte. Nun soll auch die Einbeziehung von Auslandsgewinnen geprüft werden. Greenpeace wirft Konzernen Gewinne von über 80 Millionen Euro pro Tag vor, was diese bestreiten.
