EU

Der Europaabgeordnete Jonas Sjöstedt (V) schließt sein X-Konto mit über 135.600 Followern als Protest gegen den Eigentümer Elon Musk. Er hält die Plattform für zunehmend rechtsextrem und duldet schädliche Inhalte. Sjöstedt fordert die EU auf, X und Meta wegen ihrer Rolle bei der Polarisierung zu untersuchen.

28. Januar 2026 Von KI berichtet

Amazon-Vertreter sind erstmals seit dem eskalierten Streit wieder im EU-Parlament zu einer Anhörung erschienen. Die Sitzung unterstreicht die anhaltenden Unvereinbarkeiten zwischen dem Unternehmen, Gewerkschaften und Politik. Abgeordnete äußern Zweifel an den Aussagen des Konzerns zu den Arbeitsbedingungen.

After several years of negotiations, 20 out of 24 chapters in the India-EU free trade agreement have been finalized. The aim is to conclude the deal before the EU leaders' visit to India this month, making it India's largest FTA. This pact would boost bilateral trade, though sensitive issues remain to be addressed.

16. Januar 2026 Von KI berichtet

China is intensifying bilateral diplomacy to ease trade tensions with the EU, offering market access, visa facilitations, and symbolic gestures to select member states. Even as ties with Brussels sour, Beijing courts European governments aggressively. Examples include aircraft orders in France and reopened beef and pork markets for Ireland and Spain.

Gegen das geplante EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur-Staaten haben rund 100 Landwirte aus Frankreich und Belgien Autobahngrenzübergänge blockiert. Präsident Macron kündigte an, dass Frankreich dem Deal nicht zustimmen wird, da er Risiken für den Agrarsektor birgt. In Brüssel wird am Freitag eine qualifizierte Mehrheit für die Unterzeichnung erwartet.

5. Januar 2026 Von KI berichtet

Die CSU schlägt vor, das begleitete Fahren für den Autoführerschein der Klasse B ab 16 Jahren in der EU zu ermöglichen. Derzeit ist dies seit 2011 ab 17 Jahren möglich. Der Vorschlag zielt auf mehr Fahrpraxis und Sicherheit für Jugendliche ab, besonders im ländlichen Raum.