EU-länder in sackgasse bei chat-kontrolle – entscheidung erneut verschoben
EU-länder sind weiterhin uneins über das kontroverse chat-kontroll-gesetz, das die überwachung digitaler nachrichten umfasst. Am mittwochabend wurde die entscheidung erneut verschoben. Das vorhaben wird als mittel zur verfolgung von kinderpornografie gesehen, aber als massenüberwachung kritisiert.
In brüssel herrscht weiterhin eine sackgasse bezüglich des von der EU vorgeschlagenen "chat-kontrolle"-gesetzes, das dem staat erlauben würde, alle digitalen nachrichten zu überwachen. Die frage ist, ob es ein effektives werkzeug gegen kinderpornografie ist oder eine gefährliche form der massenüberwachung unschuldiger – das hängt davon ab, wen man fragt.
Am mittwochabend, dem 8. oktober 2025, beschlossen die EU-länder erneut, eine endgültige entscheidung über das vorhaben zu verschieben. Die situation ist blockiert aufgrund von unterschieden unter den mitgliedstaaten, und EU-regierungen scheinen geneigt, dem kontroversen gesetz einen korb zu geben.
Das vorhaben hat intensive debatten über datenschutz versus sicherheit ausgelöst. Laut berichten von dagens nyheter ist dies das dritte mal, dass die entscheidung verschoben wird, was die spaltung in der union unterstreicht. In verfügbaren quellen werden keine spezifischen zitate von entscheidern erwähnt, aber die kontroverse dreht sich um die abwägung zwischen dem kampf gegen schwere verbrechen und dem schutz der Privatsphäre der bürger.
Ohne eine einstimmige entscheidung bleibt die zukunft der chat-kontrolle ungewiss, und sie könnte beeinflussen, wie die EU künftig mit digitaler überwachung umgeht.