Friedrich Merz kritisiert Ursula von der Leyen scharf
Der CDU-Chef Friedrich Merz hat sich in einem Interview mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angelegt. Er wirft ihr vor, gegen die Interessen Deutschlands zu handeln. Der Konflikt dreht sich um die künftige EU-Haushaltspolitik und Verteidigungsausgaben.
Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat in einem Interview mit der 'Welt am Sonntag' die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf angegriffen. Er warf ihr vor, 'gegen ihr eigenes Land' zu arbeiten, insbesondere im Hinblick auf den geplanten EU-Haushalt für die Zeit nach 2027.
Merz kritisierte, dass von der Leyens Kommission einen Haushalt vorschlage, der die Verteidigungsausgaben der EU nicht ausreichend berücksichtige. 'Ursula von der Leyen dreht sich gegen Deutschland', sagte Merz wörtlich. Er forderte eine Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit, da Deutschland unter der Ampel-Regierung Budgetkürzungen plane.
Der Hintergrund des Streits liegt in den Verhandlungen nach der Europawahl im Juni 2024. Von der Leyen wurde im Juli 2024 für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Die EU-Kommission plant nun die Verteilung der Portfolios unter den Kommissaren, wobei Deutschland einflussreiche Posten anstrebt. Merz betonte, dass die CDU/CSU mehr Mitspracherecht bei der Nominierung des deutschen Kommissars wolle.
Von der Leyen hat sich bisher nicht öffentlich zu Merz' Vorwürfen geäußert. Experten sehen den Konflikt als Teil innerdeutscher Machtkämpfe vor der Bundestagswahl 2025. Die EU-Haushaltsdebatte könnte die Beziehungen zwischen Berlin und Brüssel belasten, da Deutschland als größter Beitragszahler eine Schlüsselrolle spielt.
Merz' Äußerungen passen zu seiner Linie, eine härtere EU-Politik in Migrations- und Verteidigungsfragen zu fordern. Er hatte bereits nach der Wahl von der Leyens Unterstützung kritisiert, weil sie mit Linken koaliert habe.