Aufgrund des Iran-Kriegs sind die Spritpreise in Deutschland stark gestiegen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat eine kartellrechtliche Untersuchung der Preisanstiege angekündigt. Finanzminister Lars Klingbeil warnt Mineralölkonzerne vor Konsequenzen bei Ausnutzung der Lage.
Die Preise für Benzin und Diesel an deutschen Tankstellen sind infolge der militärischen Eskalation im Nahen Osten, insbesondere des Iran-Kriegs, deutlich gestiegen. Der Anstieg wird durch den höheren Ölpreis verursacht, was sich auch auf Heizöl und Gas auswirkt.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat eine kartellrechtliche Prüfung der Preissprünge angekündigt. „Wir werden prüfen, dass nicht eine Situation ausgenutzt wird, die sich an den Märkten abbildet, aber nicht in dieser Höhe“, sagte Reiche im Podcast von Table.Briefings. Sie steht im intensiven Austausch mit dem Bundeskartellamt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drohte den Mineralölkonzernen mit Konsequenzen, falls sie aus dem Iran-Krieg Kapital schlagen. „Also es darf da jetzt keine Abzocke geben, und da muss Politik natürlich auch handeln und muss da klar und konsequent vorgehen“, erklärte der SPD-Chef in der Sendung ZDF spezial. Er habe Reiche gebeten, schnell zu prüfen, welche Maßnahmen möglich seien.
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die steigenden Preise für Sprit und Energie analysieren und Handlungsmöglichkeiten mit der Regierung erörtern soll, wie die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Fraktionskreisen erfuhr.
Die Bundesregierung plant keine Spritpreisbremse, wie sie 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eingeführt wurde. „Das steht nicht auf der Agenda“, sagte Reiche. Der Dieselpreis lag am Mittwochmorgen um 7:15 Uhr im bundesweiten Durchschnitt bei 2,054 Euro pro Liter, teilte der ADAC mit.
