Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Sepp Müller, hält umfassende Subventionen gegen hohe Spritpreise für unrealistisch. Ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten fordern hingegen die Aussetzung der CO₂-Steuer. Pflegeverbände warnen vor Auswirkungen auf die ländliche Patientenversorgung.
Sepp Müller (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat klargestellt, dass der Staat die hohen Kraftstoffpreise nicht vollständig subventionieren könne. „Wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen: Der Staat kann diesen Preisschock nicht einfach wegsubventionieren“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er begründete dies mit der eskalierenden Lage an der Straße von Hormus und warnte vor neuen Schulden, die kommende Generationen belasten würden. Als Beispiel nannte er die Schuldenpolitik Italiens.
Müller leitet zusammen mit SPD-Politiker Armand Zorn eine Taskforce der Koalitionsfraktionen zu den Spritpreisen. Die Gruppe priorisiere „zielgerichtete Entlastung statt teurer Gießkanne“, betonte er. Märkte rechneten mit mindestens einem Jahr anhaltend hoher Preise.
Dagegen fordern die CDU-Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder Mario Voigt (Thüringen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Michael Kretschmer (Sachsen) eine sofortige Aussetzung der CO₂-Steuer. Voigt sagte der Bild, dies könne den Kraftstoffpreis um bis zu 16 Cent pro Liter senken. Schulze ergänzte gegenüber der Bild, die Steuer müsse ausgesetzt und Preise vom Kartellamt überwacht werden. Kretschmer kritisierte die Abgabe als „Zusatzbelastung für die Mitte der Gesellschaft“.
Pflegeverbände mahnten, hohe Benzinpreise gefährdeten die ambulante Versorgung auf dem Land. Sarah Lukuc vom Bundesverband für Pflegemanagement warnte vor Einschränkungen im ländlichen Raum. Deutscher Pflegeverband-Chef Markus Mai forderte staatlich festgelegte Maximalpreise, um Dienste vor dem Ausfall zu schützen.
