Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsausschuss dreieinhalb Stunden über Haushalt, Klimaschutz und andere Themen beraten, ohne konkrete Entscheidungen zu fassen. Das Treffen im Kanzleramt fand vertraulich statt, ohne die übliche Pressekonferenz. Fortschritte wurden beim Klimaschutzprogramm erzielt, während Themen wie Spritpreise bereits vom Kabinett behandelt wurden.
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung, bestehend aus Vertretern der Union (CDU/CSU) und der SPD, tagte am Abend im Kanzleramt. An der Spitze saßen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder. Erstmals war auch Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) dabei, der nicht zur Stammbesetzung gehört. Die Beratungen dauerten dreieinhalb Stunden und umfassten Haushaltsfragen, Klimaschutz, Wahlrechtsreform, CO₂-Preis, Netzentgelte, Schuldenbremse und Grundsicherung.
Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wurden keine konkreten Beschlüsse gefasst. Dennoch hieß es, beim Klimaschutzprogramm seien Fortschritte erzielt worden und bei der Haushaltskonsolidierung sowie der Grundsicherung eine gute Diskussion geführt. Die Erwartungen an das Treffen waren im Vorfeld gesenkt worden, da es vertraulich ablaufen sollte, ohne öffentliche Verkündung von Ergebnissen.
Die Bundesregierung muss bis Ende März ihr Klimaschutzprogramm vorlegen, um die CO₂-Ziele bis 2030 zu erreichen. Bisher reichen die ministeriellen Vorschläge nicht aus, und die geplante Änderung des Heizungsgesetzes, die den Einbau von Gas- und Ölheizungen wieder erlaubt, verschärft das Problem.
Die SPD hatte zudem die gestiegenen Spritpreise aufgrund des amerikanisch-israelischen Angriffs auf den Iran ansprechen wollen. Das Kabinett hatte dies jedoch bereits am Vormittag entschieden: Tankstellen dürfen Preise nur noch einmal täglich anheben, und die Regierung greift wie andere G7-Staaten auf Ölreserven zurück, um Stabilisierung zu erreichen.
