Die Union und die SPD haben sich auf die Eckpunkte eines neuen Gebäudeenergiegesetzes geeinigt und das bestehende Heizungsgesetz abgeschafft. Statt einer 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien kommt eine schrittweise Erhöhung klimafreundlicher Anteile in Gas- und Ölheizungen. Die Reform soll vor dem 1. Juli in Kraft treten.
Die Große Koalition aus Union und SPD hat eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes beschlossen, die das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Regierung ersetzt. Unionsfraktionschef Jens Spahn erklärte: „Wir schaffen das Habeck’sche Heizungsgesetz ab.“ Der Heizungskeller werde wieder zur Privatsache, betonte er. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einer „Quadratur des Kreises“, die teilweise gelöst sei.
Das neue Gesetz, das als „Gebäudemodernisierungsgesetz“ firmieren soll, hebt die Vorgabe auf, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Stattdessen führt es eine „Bio-Treppe“ ein: Ab 2029 müssen neue Gas- und Ölheizungen zu 10 Prozent mit klimafreundlichen Kraftstoffen wie Biomethan oder synthetischen Treibstoffen arbeiten, wobei der Anteil bis 2040 steigen soll. Dies soll die EU-Klimaziele erfüllen.
Förderungen für klimaneutrale Heizsysteme sollen bis mindestens 2029 fortbestehen, Details sind jedoch offen. Für Verbraucher drohen höhere Kosten: Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt, dass Biomethan kurzfristig machbar sei, teurer Wasserstoff jedoch die Gasrechnung eines Zweipersonenhaushalts bis 2035 um rund 350 Euro steigern könnte. Verivox gibt an, dass Biogas mit 10 Prozent Biomethananteil derzeit 25 Prozent teurer als herkömmliches Gas ist.
Mieter sollen vor überhöhten Nebenkosten geschützt werden, doch die Formulierung im Eckpunktepapier bleibt vage. Die kommunale Wärmeplanung wird für kleine Kommunen mit bis zu 15.000 Einwohnern um 80 Prozent entlastet. Der Gesetzentwurf soll bis Ostern im Kabinett beschlossen und vor dem 1. Juli wirksam werden.
Die Industrie reagiert gemischt: Der Branchenverband BDH begrüßt das Ende der Unsicherheit, der Bauindustrieverband HDB lobt den Kompromiss, sieht aber Lücken, wie Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller sagte. Die Opposition kritisiert scharf: Grünen-Sprecher Kassem Taher Saleh warnt vor verfehlten Klimazielen und Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Linken-Chefin Ines Schwerdtner sieht Millionen in einer „fossilen Heizkostenfalle“.
