Die schwarz-rote Koalition plant eine umfassende Modernisierung des Sozialsystems, um Bürokratie zu reduzieren und Prozesse zu digitalisieren. Eine Kommission mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen hat 26 Empfehlungen erarbeitet, die Bundessozialministerin Bärbel Bas am Dienstag vorstellt. Geplant sind weniger Behörden, zusammengeführte Leistungen und automatisches Kindergeld, ohne Kürzungen der Sozialhilfen.
Die Bundesregierung unter der schwarz-roten Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich vorgenommen, den Sozialstaat effizienter und bürokratieärmer zu gestalten. Seit Anfang September tagte eine Kommission im Stillen, bestehend aus Vertretern von Bund, Ländern wie Bayern, Hamburg, Sachsen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Kommunen sowie Abgeordneten der Koalitionsfraktionen. Der Auftrag war, den Sozialstaat moderner zu machen. Nun liegt ein 50-seitiger Entwurf mit 26 Empfehlungen vor, den das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und die Deutsche Presse-Agentur (dpa) einsehen konnten.
Zu den Kernvorschlägen gehören die Reduzierung der zuständigen Behörden auf eine Anlaufstelle pro Leistungsbezieher: Jobcenter für Erwerbsfähige und Sozialämter für Nicht-Erwerbsfähige. Aktuell müssen Betroffene Leistungen wie Grundsicherung, Wohngeld oder Kinderzuschlag bei bis zu vier Stellen beantragen. Eine vollständige Zentralisierung aller Sozialleistungen würde eine Änderung des Grundgesetzes erfordern.
Weiter sollen Sozialleistungen wie Grundsicherung (ehemals Bürgergeld), Kinderzuschlag und Wohngeld zusammengeführt werden, um ständige Antragswechsel bei schwankenden Einkünften zu vermeiden. Für mehr Arbeitsanreize wird ein neues System für Hinzuverdienste neben Sozialhilfen entwickelt, da derzeit Löhne oft fast vollständig angerechnet werden.
Ein simpler Vorschlag ist die automatische Auszahlung von Kindergeld ab Geburt – 259 Euro pro Kind und Monat, unabhängig vom Einkommen –, ohne Antrag. Mehr Datenaustausch zwischen Behörden und ein zentrales digitales Sozialportal sollen Wiederholungen von Angaben verhindern und Prozesse beschleunigen. Leistungskürzungen sind nicht vorgesehen.
Der Sozialverband Deutschland reagierte positiv: „Für uns war immer klar: Der Bericht der Sozialstaatskommission darf nicht zum Einfallstor für Leistungskürzungen im Sozialstaat werden“, sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier dem RND. „Daher ist es gut, dass das soziale Schutzniveau gewahrt werden soll.“ Sie betonte, dass Digitalisierungen barrierefrei und zugänglich sein müssen.
Die Umsetzung soll zügig erfolgen: Gesetze zu Arbeitsanreizen und Leistungs-Zusammenlegung bis Mitte oder Ende 2027, die digitale Überholung länger dauern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im November ein „neues Sozialstaatsmodell“ angekündigt.
