Reform
Kassenärztechef fordert Abschaffung freiwilliger Leistungen der Krankenkassen
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Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, fordert die vollständige Streichung der freiwilligen Satzungsleistungen der gesetzlichen Krankenkassen, um Einsparungen zu erzielen. Er schätzt das Einsparvolumen auf knapp eine Milliarde Euro pro Jahr. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer drohenden Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Eine Studie der Drees zeigt, dass 35 % der Menschen, die zwischen 2012 und 2020 in Rente gingen, einen Anstieg ihres Lebensstandards verzeichneten, wobei es Ruheständlern mittlerweile fast genauso gut geht wie Erwerbstätigen. Drei vom COR in Auftrag gegebene Studien bestätigen die Vorteile einer Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, eine ökonomisch vernünftige, aber politisch brisante Option.
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Die Bundesregierung will die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung streichen. Das Vorhaben soll Haushaltslöcher bei den Krankenkassen stopfen und viele Familien teurer kommen. Das Handelsblatt erfuhr davon aus Koalitionskreisen.
South Korea's National Assembly, led by the ruling Democratic Party, passed a revision to the Constitutional Court Act, allowing the court to review lower court rulings, including finalized Supreme Court decisions. The bill passed 162-63 after the main opposition's filibuster ended. While the ruling party claims it protects people's rights, the opposition accuses it of undermining judicial independence.
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Ägyptens Finanzminister Ahmed Kouchouk kündigte eine erweiterte Partnerschaft mit dem Information and Decision Support Center (IDSC) an, um die wirtschafts- und steuerpolitische Entscheidungsfindung zu stärken, Verfahren zu vereinfachen, öffentliche Dienstleistungen zu verbessern und die Interaktion mit Bürgern und Investoren zu intensivieren. Zwischen den beiden Einrichtungen wurde ein Kooperationsprotokoll unterzeichnet, um einen strukturierten Rahmen für die Zusammenarbeit zu schaffen. Die Vereinbarung zielt darauf ab, die Forschungskapazitäten des Zentrums zu nutzen, um den Einfluss von Regierungsinitiativen zu bewerten.
Mehr als sechs Jahre nach der Reform von 2019 steigt das Rentendefizit in Brasilien weiter, laut einer Analyse der Folha de S.Paulo. Das kombinierte Defizit von INSS, Zivilbediensteten und Militär sprang von 271,7 Milliarden R$ im Jahr 2015 auf 442 Milliarden R$ im Jahr 2025. Der Beitrag argumentiert, dass weitere Anpassungen für die fiskalische Nachhaltigkeit und generationengerechtige Gerechtigkeit unerlässlich sind.
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In an open letter, tax expert Mon Abrea urges President Ferdinand Marcos Jr. to overhaul the Philippine tax system beyond just abolishing the travel tax. The letter highlights that Filipinos pay multiple taxes but receive inadequate public services and economic opportunities. It calls for comprehensive reforms to restore trust in government.
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