Bundessozialministerin Bärbel Bas hat sich für eine Strukturreform des Rentensystems ausgesprochen und kritisiert Ideen des Koalitionspartners. Sie erwartet von der neuen Rentenkommission mutige Vorschläge. Zudem sieht sie sich nicht als Kanzlerkandidatin der SPD.
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat in einem Interview mit dem Stern eine grundlegende Reform des Rentensystems gefordert. „Ich will eine Strukturreform bei der Rente. Da braucht es wirklich Mut – und den habe ich“, sagte sie. Die Ministerin betonte, dass ein Modell benötigt werde, in dem Menschen nach einem langen Arbeitsleben eine höhere Rente erhalten und nicht in der Grundsicherung landen, obwohl sie viele Jahre eingezahlt haben. Die Beiträge müssten dabei im Rahmen bleiben.
Bas äußerte Skepsis gegenüber dem Reformwillen der Union. Sie sei gespannt, wie offen die Union für Veränderungen sei, und erwähnte Überlegungen, Beamte ins gesetzliche Rentensystem einzubeziehen. CSU-Chef Markus Söder habe jedoch klargestellt, dass er die Beamtenpensionen nicht anrühre. Die Ministerin kritisierte Vorschläge, nur bis 70 zu arbeiten und die Frühverrentung abzuschaffen: „Es könne nicht nur darum gehen, bis 70 zu arbeiten und die Frühverrentung wegzuhauen.“
Die Bundesregierung hat im Dezember eine Rentenkommission eingesetzt, die im Januar ihre Arbeit aufnimmt und bis Ende Juni 2026 Vorschläge vorlegen soll. Diese knüpft an frühere Maßnahmen an. Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Reformpaket gegen Widerstände in seiner Fraktion mit Kanzlermehrheit durchgesetzt, was zu einer Koalitionskrise führte.
Zusätzlich mahnte Bas ein klareres Profil für die SPD an und schließt eine Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2029 aus: „Das ist ein bisschen früh. Ich nicht.“ Die Partei müsse sich auf sichere Arbeitsplätze, wirtschaftlichen Aufschwung und einen effizienten Sozialstaat konzentrieren.
