SPD

Die Frauen-Union der CDU hat vor dem Parteitag einen Antrag auf Verbot von Burka und Niqab im öffentlichen Raum eingereicht. Der Koalitionspartner SPD widerspricht und warnt vor Bevormundung. Die Debatte belebt alte Kontroversen um Frauenrechte und Freiheiten auf.

27. Januar 2026 Von KI berichtet

Eine neue Umfrage vor der Landtagswahl 2026 in Mecklenburg-Vorpommern zeigt einen starken Zuwachs für die SPD unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Die AfD verliert erstmals an Zustimmung und muss „Federn lassen“.

Arbeitsministerin Bärbel Bas hat eine umfassende Rentenreform für das kommende Jahr angekündigt und plant die Einsetzung einer Kommission im Dezember. Sie betont die Notwendigkeit, junge Politiker einzubeziehen, um eine Lösung für alle Generationen zu finden. Als Vorbild dienen Reformen in Schweden, den Niederlanden, Dänemark und Österreich.

3. Dezember 2025 Von KI berichtet

Vizekanzler Lars Klingbeil hat die schwarz-rote Koalition ermahnt, sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket nicht allein auf die Linkspartei zu verlassen. Die Linken planen, sich zu enthalten, was der Regierung helfen könnte, doch Klingbeil fordert eine eigene Mehrheit bis Freitag. Die Reform zielt auf nachhaltigere Rentenfinanzierung ab, stößt aber auf Kritik in der Union.

Vier Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben die Partei im Brandenburger Landtag verlassen, bleiben aber parteilos in der Fraktion. Die Austritte gefährden die knappe Mehrheit der Koalition aus SPD und BSW. Die Abgeordneten kritisieren autoritäre Tendenzen und radikalisierte Positionen innerhalb der Partei.

9. November 2025 Von KI berichtet

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist zuversichtlich, dass vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstag eine Einigung zu Bürgergeld und Wehrdienst erzielt wird. In einer ARD-Sendung betonte er die Übereinstimmung mit der SPD im Kern. Zudem forderte er die Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach dem Ende des Bürgerkriegs.