Vizekanzler Lars Klingbeil hat die schwarz-rote Koalition ermahnt, sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket nicht allein auf die Linkspartei zu verlassen. Die Linken planen, sich zu enthalten, was der Regierung helfen könnte, doch Klingbeil fordert eine eigene Mehrheit bis Freitag. Die Reform zielt auf nachhaltigere Rentenfinanzierung ab, stößt aber auf Kritik in der Union.
Die Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Deutschen Bundestag steht bevor. Vizekanzler und SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil betonte in der ARD-Sendung 'Maischberger', dass die Koalition aus SPD und Union eine eigene Mehrheit organisieren müsse. 'Es geht jetzt darum, bis Freitag auch eine eigene Mehrheit zu organisieren', sagte er. Er dankte der Linken für ihr verantwortungsvolles Verhalten, mahnte jedoch: 'Aber mein Anspruch ist schon, dass wir eine eigene Mehrheit haben.' In den kommenden dreieinhalb Jahren stehe eine Vielzahl von Entscheidungen an, bei denen man nicht immer auf Unterstützung von Linken oder Grünen rechnen könne.
Die Linken-Fraktion hat angekündigt, sich am Freitag zu enthalten. Enthaltungen zählen nicht zur Berechnung der einfachen Mehrheit, sodass SPD und Union selbst bei Gegenstimmen aus den eigenen Reihen die nötige Mehrheit erreichen könnten. Die SPD geht von einer geschlossenen Zustimmung ihrer 120 Abgeordneten aus. In der Unionsfraktion gab es bei einer Testabstimmung am Dienstag 10 bis 20 Gegenstimmen und wenige Enthaltungen. Mit den Enthaltungen der Linken ergäbe sich eine Mehrheit von 252 Stimmen.
Trotzdem will die Unionsführung um jede Stimme kämpfen. Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) erklärte gegenüber t-online: 'Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut.'
Zentraler Konfliktpunkt der Reform ist die gesetzliche Verankerung eines Mindest-Rentenniveaus von 48 Prozent des Durchschnittslohns bis 2031, um die Finanzierung langfristig zu sichern. Die junge Gruppe in der Union kritisiert dies scharf und droht mit Blockade.