Die Bundestagsverwaltung hat die Stabsstelle für Bürgerräte aufgelöst. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte die Einrichtung von Anfang an kritisch gesehen. SPD-Politiker Helge Lindh bedauert den Schritt und verweist auf den Koalitionsvertrag.
Die Stabsstelle für Bürgerräte im Deutschen Bundestag wurde kürzlich aufgelöst, wie die Bundestagsverwaltung auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland bestätigte. Schon zu Beginn der Legislaturperiode hatte Präsidentin Julia Klöckner von der CDU die Einrichtung kritisch bewertet.
Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh äußerte Bedauern über die Auflösung. Er betonte gegenüber RND: "Für die Durchführung weiterer Bürgerräte wäre die bisherige Stabsstelle fachlich und organisatorisch unzweifelhaft geeignet gewesen." Lindh forderte einen gemeinsamen Umsetzungsvorschlag für weitere Räte und verwies auf den Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Dort steht: "Ergänzend zur repräsentativen Demokratie setzen wir dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages fort."
Die Ampelkoalition hatte 2023 den ersten Bürgerrat zu Ernährungsfragen initiiert. An ihm nahmen 160 Personen teil, ausgewählt nach Kriterien wie geografischer Herkunft, Geschlecht, Alter, Gemeindegröße und Bildungsstand. Das Gremium wurde von Experten aus Wissenschaft und Praxis unterstützt. Die Teilnehmer schlugen unter anderem kostenloses Mittagessen für Kinder in Kitas und Schulen vor, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse sowie eine staatliche Kennzeichnung von Produkten hinsichtlich Klimaschutz, Tierwohl und Gesundheit. Bisher folgten dem keine Beschlüsse.
Klöckner hatte im Mai in der Welt am Sonntag erklärt: "Der größte Bürgerrat in Deutschland ist das demokratisch gewählte Parlament." Sie unterstrich die überlegene demokratische Legitimation des Bundestags und warnte davor, den Eindruck zu erwecken, die Bedeutung des Parlaments werde geschmälert.