SPD politicians criticizing Health Minister Nina Warken's unbalanced health savings package in Bundestag debate, demanding pharma cuts.
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SPD kritisiert Unwucht in Warkens Sparpaket für Gesundheit

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Wenige Tage vor dem geplanten Kabinettsbeschluss warnt die SPD vor einer Überlastung der Versicherten durch das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken. Die SPD fordert mehr Einsparungen bei Pharmakonzen und Effizienzmaßnahmen. Die Grünen legen zudem ein eigenes Gegenkonzept vor.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Sonntagabend (3. Mai 2026) im ARD-Interview bei Caren Miosga die Stabilität seiner schwarz-roten Koalition betont. Er mahnte die SPD zur Kompromissbereitschaft auf und schloss Alternativen wie eine Duldung durch die AfD aus. Merz sprach offen über den Unmut in der Union und die Grenzen seiner Geduld.

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat gefordert, dass die geplante Rentenreform die besonderen Bedürfnisse Ostdeutschlands berücksichtigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versicherte am Samstag bei einer CDU-Veranstaltung keine Kürzungen der gesetzlichen Rente.

In Rhineland-Palatinate's state election, the CDU won with 31 percent ahead of the SPD's 25.9 percent, ending 35 years of opposition. The AfD achieved its best result in a western German state at 19.5 percent, becoming the third strongest force. A grand coalition under CDU leader Gordon Schnieder is likely.

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In Hessian local elections on March 15, the CDU emerged strongest statewide with 29.8 percent. The SPD dropped to 20.8 percent, while the AfD gained to 14.8 percent. Turnout rose to 54.3 percent.

Der stellvertretende FDP-Landeschef in Berlin, Sebastian Czaja, tritt aus seiner Partei aus und plant, im bevorstehenden Wahlkampf ein bürgerliches Lager hinter Regierendem Bürgermeister Kai Wegner von der CDU zu unterstützen. Er begründet dies mit der Sorge vor einem Wahlsieg der Linken. Die Abgeordnetenhauswahl findet am 20. September statt.

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In Brandenburg stehen SPD und CDU kurz vor der Einigung über einen Koalitionsvertrag. Ministerpräsident Dietmar Woidke und CDU-Landeschef Jan Redmann planen die Vorstellung für den kommenden Mittwoch. Offen bleibt noch die Frage der Kabinettsbesetzung.

 

 

 

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