CDU
Ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth stirbt mit 88 Jahren
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Die ehemalige CDU-Politikerin und Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Sie verstarb am Sonntag, wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mitteilte, offenbar an den Folgen einer Brustkrebserkrankung, die sie im Juni 2024 öffentlich gemacht hatte. Politiker und Persönlichkeiten würdigen sie als Vorkämpferin für Demokratie, Frauenrechte und eine offene Gesellschaft.
Der CDU-Wirtschaftsrat hat mit seiner "Agenda für Arbeitnehmer" Vorschläge zu Steuersenkungen und Kürzungen sozialer Leistungen vorgelegt, darunter die Abschaffung von Zahnarztleistungen in der Krankenversicherung. Die Pläne stoßen auf scharfe Kritik aus Politik und Verbänden, die sie als unsozial und gefährlich für die Zweiklassenmedizin brandmarken. Auch innerhalb der CDU gibt es Unmut.
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Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Wortwahl seiner Partei CDU in der Debatte über 'Lifestyle-Teilzeit' scharf kritisiert. Der CDU-Vize fordert mehr Fingerspitzengefühl und betont, dass die Deutschen fleißig seien. Er hält den Vorstoß des Wirtschaftsflügels für chancenlos.
Angesichts der schlechten Wirtschaftslage hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags in Betracht gezogen. Er kritisiert die starre Haltung der Ampelregierung gegenüber neuen Herausforderungen wie dem russischen Überfall auf die Ukraine. Frei plädiert für flexibleres Handeln in der Koalition aus Union und SPD.
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Der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, schließt eine Koalition mit der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aus, um eine Regierung der AfD zu verhindern. Stattdessen ist er bereit, eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Einzelfragen zu unterstützen, sofern keine Zusammenarbeit mit der AfD erfolgt.
Thorsten Frei, Kanzleramtschef der CDU, hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung verteidigt und es für zustimmungsfähig erklärt. Er beruft sich auf eine geplante Rentenkommission, die bis Sommer 2026 Vorschläge für eine langfristige Reform erarbeiten soll. Trotz Kritik aus der eigenen Partei zeigt er Verständnis für die Bedenken junger Unionsabgeordneter.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Haltung zum Rentengesetzentwurf im unionsinternen Streit verteidigt. Er betont, dass der Entwurf dem Koalitionsvertrag entspricht und Regelungen bis 2031 betrifft. Dennoch verspricht er grundlegende Reformen für die Zeit danach.
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