Die Frauen-Union der CDU hat vor dem Parteitag einen Antrag auf Verbot von Burka und Niqab im öffentlichen Raum eingereicht. Der Koalitionspartner SPD widerspricht und warnt vor Bevormundung. Die Debatte belebt alte Kontroversen um Frauenrechte und Freiheiten auf.
In Berlin hat die Frauen-Union der CDU die Diskussion über ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum neu angefacht. Für den Bundesparteitag der Christdemokraten am 20. und 21. Februar in Stuttgart wurde ein Antrag eingereicht, der das Tragen von „Burka, Niqab und vergleichbaren Gesichtsverhüllungen“ untersagt. Eine der Initiatorinnen, Zemfira Dlovani aus dem Bundesvorstand der Frauen-Union, begründete dies gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Man sieht in Deutschland immer mehr Frauen, die sich verhüllen – nicht mehr nur in großen, sondern auch in kleineren Städten. Das sollten wir nicht zulassen. Dafür haben wir in diesem Land zu lange für Frauenrechte gekämpft.“ Sie betonte, dass das Gesicht sehen zum Miteinander in der Gesellschaft gehöre und es um Frauenrechte gehe, nicht um Religionsfreiheit. Es gebe keine Pflicht für muslimische Frauen, sich zu verhüllen; dies werde nur in radikalen Gruppen praktiziert. „Es ist überfällig, das Thema anzugehen.“ Unterstützung erhält der Antrag von den Frauen in der Unionsfraktion im Bundestag. Mechthild Heil (CDU), Vorsitzende der Gruppe, sagte dem RND: „Als Frau empfinde ich die vollständige Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum als befremdlich.“ Ein Verbot sei ein Bekenntnis zu Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und Sicherheit. „Wir sollten für unsere Werte einstehen – die Burka signalisiert eine bewusste Abkehr von ihnen.“ Der Antrag argumentiert, dass ein Verbot ein Zeichen gegen Zwangsverschleierung setze und Integration fördere. Die Verhüllung schaffe Parallelstrukturen und erschwere die Identifizierbarkeit für Polizei und Sicherheit. Allerdings stößt die Forderung auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD. Carmen Wegge, Vorsitzende der SPD-Frauen und rechtspolitische Sprecherin, erklärte: „Es ist wichtig, dass Frauen selbstbestimmt und frei leben können, ohne sie dabei aber zu bevormunden oder unter Druck zu setzen. Ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung würde diesen Ansprüchen nicht gerecht werden.“ Es dürfe keine Frau gezwungen werden, etwas zu tragen, das sie nicht wolle. In Deutschland gab es wiederholt Debatten über ein solches Verbot, ohne Ergebnis. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren es als Eingriff in Grundfreiheiten; Rechtsexperten zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit. In Bundesländern gelten teilweise Regeln für Beamte oder Schulen, während Frankreich und Belgien generelle Verbote haben. Selbst ein Parteitagsbeschluss der CDU würde die Umsetzung erschweren, da die Zustimmung der SPD fehlt.
