Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke äußert Skepsis gegenüber einer Minderheitsregierung. Er betont, dass eine demokratische Mehrheit vorzuziehen sei, da Minderheitsregierungen erpressbar und teuer seien. Dies im Kontext der Krise in der SPD/BSW-Koalition durch Austritte von Abgeordneten.
Die Koalition aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg gerät durch den Austritt von vier Landtagsabgeordneten in eine Krise. Am 11. November traten Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon aus der BSW aus. Sie nannten als Gründe autoritäre Tendenzen und eine zunehmende Dominanz radikalisierter Positionen in der Partei.
Nach Gesprächen kehrten Simon und Matzies in die BSW zurück, während Gruhn und von Ossowski am Austritt festhalten wollen. BSW-Landeschefin Friederike Benda forderte die beiden auf, ihre Mandate niederzulegen, und bezweifelte, dass sie die Positionen der Partei unterstützen. Gruhn und von Ossowski wiesen diese Vorwürfe zurück.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnte vor den Folgen einer möglichen Minderheitsregierung. In einem Interview mit der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ sagte er: „Es ist immer besser, sich auf eine demokratische Mehrheit stützen zu können.“ Eine Minderheitsregierung bedeute, „bei jedem einzelnen Vorhaben erpressbar zu sein“, was ein mühseliger und teurer Prozess sei. Woidke plädiert somit für eine stabile Mehrheit, um die Regierungsfähigkeit zu sichern.
