BSW
Der Bundestag hat die Beschwerde des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegen das Wahlergebnis der Bundestagswahl abgelehnt. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten gegen eine Neuauszählung der Stimmen. Die Partei plant nun, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.
Von KI berichtet
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke äußert Skepsis gegenüber einer Minderheitsregierung. Er betont, dass eine demokratische Mehrheit vorzuziehen sei, da Minderheitsregierungen erpressbar und teuer seien. Dies im Kontext der Krise in der SPD/BSW-Koalition durch Austritte von Abgeordneten.
Dienstag, 09. Dezember 2025, 17:38 Uhr