Zwei BSW-Abgeordnete kehren nach Austritt in Partei zurück

Vier Wochen nach ihrem Austritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht sind die Brandenburger Landtagsabgeordneten Reinhard Simon und Melanie Matzies wieder Mitglieder der Partei. Matzies begründete ihren Wiedereintritt mit der Überzeugung, dass das BSW die einzige konsequente Friedenspartei sei. Die Rückkehr stabilisiert die Rot-Lila-Koalition in Brandenburg vorerst.

Am 11. November 2024 traten die Brandenburger Landtagsabgeordneten Reinhard Simon, Melanie Matzies, Jouleen Gruhn und André von Ossowski aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus. Sie kritisierten autoritäre Tendenzen und die Dominanz radikalisierter Positionen in der Partei. Dieser Schritt stürzte die SPD-BSW-Koalition unter Ministerpräsident Dietmar Woidke in eine Krise, da die Regierung nur eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen hat.

Ende November stoppte Simon seinen Austritt nach einem Gespräch mit Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Er erklärte, innerhalb der Partei mehr bewirken zu können als außerhalb. Nun hat auch Matzies ihren Rückzug rückgängig gemacht. »Das BSW ist die einzige konsequente Friedenspartei in Deutschland«, schrieb sie. Nach konstruktiven Gesprächen mit Parteivertretern seien ihre Bedenken zu autoritären Tendenzen und dem Umgang mit der AfD ausgeräumt. »Es herrscht Konsens darüber, dass die AfD unser politischer Gegner ist, der inhaltlich gestellt werden muss«, betonte sie. Die endgültige Entscheidung fiel nach dem Bundesparteitag des BSW.

Die AfD nutzt die Unsicherheit und fordert Woidke auf, eine Vertrauensfrage zu stellen. Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sagte: »Wir möchten, dass Klarheit geschaffen wird, wer steht zu diesem Ministerpräsidenten.« Der Antrag soll nächste Woche eingebracht werden. Woidke hatte dies im November abgelehnt. Die Koalition regiert seit knapp einem Jahr. BSW-Abgeordneter Sven Hornauf hat mehrfach gegen die Linie gestimmt. Nächste Woche fehlt Simon wegen eines Unfalls, in der AfD eine Abgeordnete krankheitsbedingt.

BSW-Fraktionsvorsitzender Niels-Olaf Lüders betonte: »Wir werden alles Erforderliche tun, um diese Koalition nicht an so einem Spielchen scheitern zu lassen.« CDU-Fraktionschef Jan Redmann sieht in kommenden Abstimmungen eine »Zitterpartie« für die Regierung. Die Vertrauensfrage ist in Artikel 87 der Landesverfassung geregelt; ohne Mehrheit kann das Parlament sich auflösen.

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