Sahra Wagenknecht, Gründerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), hat in der Koalitionskrise in Brandenburg Versäumnisse eingeräumt. Sie betont die Jugend der Partei als Grund und setzt auf Gespräche zur Lösung des Konflikts. Die Krise dreht sich um die Abstimmung zu Medienstaatsverträgen.
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) räumte Sahra Wagenknecht Versäumnisse in der Koalitionskrise des BSW in Brandenburg ein. «Bei den Medienstaatsverträgen etwa hätten wir frühzeitiger unsere Bedenken anmelden müssen», sagte sie. Als Grund nannte sie die Jugend der Partei: «Das hatte aber keiner wirklich auf dem Schirm, weil wir eben eine so junge Partei sind und noch nicht diesen Referenten-Apparat haben, der in etablierten Parteien solche Aufgaben erledigt.»
Normalerweise hätte ein Referent Notizen für den BSW-Vizeministerpräsidenten Robert Crumbach vorbereitet, der sie ins Kabinett mitnimmt. Wagenknecht erklärte: «Ich habe seit mehr als einem Jahr nicht mehr den Kopf freigehabt, um über strategische Fragen nachzudenken, weil ich full time mit Parteimanagement zu tun hatte.»
Zur Fortsetzung der SPD-BSW-Koalition äußerte sie Optimismus trotz der Austritte von vier Landtagsabgeordneten vergangene Woche. «Die Austritte der vier Landtagsabgeordneten in Brandenburg sind bedauerlich, aber deshalb zerlegt sich das BSW noch lange nicht», sagte sie. Sie hofft auf eine Lösung durch Gespräche: «Er hat nur zum Teil mit der Abstimmung zu den Medienstaatsverträgen zu tun. Die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, an dessen Einseitigkeit und der Verengung des Meinungskorridors, teilen wir mit vielen unserer Wähler.»
Das BSW hatte der SPD signalisiert, gegen die Verträge zu stimmen, was kein Koalitionsbruch sei, da der Vertrag keine Festlegung dazu enthalte. Wagenknecht lobte lokale Gespräche: «Ich finde richtig, dass jetzt vor Ort das Gespräch und eine Lösung gesucht wird und man nicht gleich Leute aus der Fraktion ausschließt.»
Am Mittwoch stimmt der Landtag über zwei Medienstaatsverträge ab: zur Rundfunkreform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie zum Jugendmedienschutz. Die BSW-Fraktion will sie mehrheitlich ablehnen, während Finanzminister Crumbach im Kabinett dafür stimmte und das auch im Landtag tun wird. Die vier ausgetretenen Abgeordneten planen, den Saal zu verlassen, um den Beschluss nicht zu gefährden.