Vier Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben die Partei im Brandenburger Landtag verlassen, bleiben aber parteilos in der Fraktion. Die Austritte gefährden die knappe Mehrheit der Koalition aus SPD und BSW. Die Abgeordneten kritisieren autoritäre Tendenzen und radikalisierte Positionen innerhalb der Partei.
Im Brandenburger Landtag haben die Abgeordneten Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon das BSW verlassen. Sie wollen parteilos in der Fraktion verbleiben, wie die dpa berichtet. In ihrer Erklärung heißt es: »Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend mehr das innerparteilige Klima, der Druck auf Abgeordnete wächst, während offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen in den Hintergrund treten.« Sie sehen radikalisierte Positionen, die weder einem pluralistischen Anspruch noch einer demokratischen Partei gerecht würden.
Die Koalition aus SPD und BSW verfügt über 46 Sitze, gegenüber 42 der Opposition (AfD mit 30, CDU mit 12). SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann zeigte sich überrascht, betonte aber das Bekenntnis der Austritts-Abgeordneten zur Koalition. Am Mittwoch plant die SPD-Fraktion Gespräche mit den BSW-Fraktionsspitzen.
BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders sieht keine Spaltung: »Wir haben Diskussionen, die durchaus auch heftig sind, aber wir sind deshalb nicht gespalten«, sagte er der »Märkischen Allgemeinen«. Die Austritte folgen auf einen Streit um zwei Medienstaatsverträge zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie zum Jugendmedienschutz. Die BSW-Fraktion war gespalten: In einer internen Abstimmung stimmten neun gegen, drei enthielten sich, einer war dafür. BSW-Minister Crumbach hatte den Verträgen im Kabinett zugestimmt, der Bundesvorstand lehnte sie ab. Vier Abgeordnete stellten einen Misstrauensantrag gegen Lüders.
Im Hauptausschuss wird Crumbach voraussichtlich ja, Lüders nein votieren. Die BSW-Fraktion plant für den 19./20. November mehrheitlich ein Nein im Landtag. Einen Tag zuvor kündigte Sahra Wagenknecht an, den BSW-Vorsitz abzugeben, aber eine führende Rolle zu behalten.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte sich zunächst nicht.