Die Alternative für Deutschland (AfD) wird als extremistischer Biber beschrieben, der die Grundpfeiler der liberalen Demokratie angreift. Der Streit um den Otto-Wels-Saal im Reichstag unterstreicht, wie symbolpolitische Debatten der Partei nutzen. Demokratische Parteien müssen 2026 Klarheit schaffen und die AfD inhaltlich bekämpfen.
Der Streit um den Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude gilt als eine der dümmsten symbolpolitischen Debatten des vergangenen Jahres. Die SPD-Bundestagsfraktion weigerte sich, den zweitgrößten Sitzungssaal an die AfD abzugeben, obwohl die Sozialdemokraten seit der Wahl nur noch die drittstärkste Fraktion sind. Mit Unterstützung der anderen Fraktionen behielten sie den Saal, was der AfD eine neue Opfererzählung lieferte, die sie seither ausnutzt.
Solche Auseinandersetzungen funktionieren nicht als 'Brandmauer' gegen die AfD, da die Partei in Symbol- und Gefühlspolitik stark ist. Emotionen seien ihr Hauptinstrument. Prominente wie Sahra Wagenknecht und Juli Zeh erklären die Brandmauer für gescheitert, während Medienhäuser wie Axel Springer und der Berliner Verlag eine Annäherung von Union und AfD forcieren.
Stattdessen muss die Brandmauer im Kernbereich stehen: bei den Grundpfeilern der Demokratie. Die AfD unterscheide sich von einer nach rechts gerückten CDU; sie stellt die liberale Demokratie grundsätzlich in Frage und würde bei Machtzuwachs angreifen. NRW-Innenminister Herbert Reul warnte: „Würde die Union mit der AfD zusammenarbeiten, bin ich weg“, sagte er gegenüber t-online. CDU-Chef Friedrich Merz schwankt zwischen Abgrenzung und populistischen Aussagen zu 'Stadtbild' und 'Töchtern'.
Für 2026 sehen die Aufgaben der Union und demokratischen Parteien vor: Klarheit schaffen, politisch liefern und die AfD angreifen, wo es wehtut.
