Bundestag
Bundestag stärkt Rechte leiblicher Väter
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Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das leiblichen Vätern erleichtert, ihre Vaterschaft rechtlich geltend zu machen. Die Reform setzt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um und senkt Hürden für nicht verheiratete Väter. Ein langer Kampf eines Vaters trug zu diesem Erfolg bei.
Im Jahr 2025 hat die EU nur in wenigen Fällen Asylbewerber an Deutschland zurückgeführt, trotz zahlreicher Anträge. Der Bundestag hat kürzlich das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in deutsches Recht überführt, um Sekundärmigration zu bekämpfen. Bundesländer können nun Zentren für ausreisepflichtige Flüchtlinge einrichten.
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Patientenschützer haben die Pläne der Bundesregierung scharf kritisiert, die Eintragungsmöglichkeiten ins Organspenderegister entgegen des Bundestagsbeschlusses nicht auszuweiten. Die Stiftung Patientenschutz sieht darin einen Verlust an Glaubwürdigkeit für den Staat. Der Bund will der Forderung der Länder nachgeben und die Registrierung an Ausweisstellen streichen.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags plant offenbar, die Einsprüche des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegen die Bundestagswahl zurückzuweisen. Ein internes Gutachten sieht keine Grundlage für eine Neuauszählung der Stimmen. Die Partei kündigt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.
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Die Bundestagspolizei hat Abgeordnete vor verdächtigen USB-Sticks gewarnt, die per Post an Büros mehrerer Fraktionen zugeschickt wurden. Die Sendungen enthalten englischsprachige Anschreiben und dürfen nicht an Computer angeschlossen werden. Die Polizei ermittelt nun zu den Paketen.