EU-Rückführungen scheitern weitgehend: Deutschland überführt neues Asylsystem

Im Jahr 2025 hat die EU nur in wenigen Fällen Asylbewerber an Deutschland zurückgeführt, trotz zahlreicher Anträge. Der Bundestag hat kürzlich das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in deutsches Recht überführt, um Sekundärmigration zu bekämpfen. Bundesländer können nun Zentren für ausreisepflichtige Flüchtlinge einrichten.

Die Europäische Union scheitert bei der Rückführung von Asylbewerbern nach der Dublin-Verordnung, die vorschreibt, dass der erste Einreise-Staat für das Verfahren zuständig ist. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellte Deutschland 2025 in 35.942 Fällen Übernahmeersuchen an andere EU-Staaten; 23.912 wurden positiv beschieden, doch nur 5.377 Asylbewerber wurden tatsächlich überstellt. Italien übernahm beispielsweise nur einen aus 6.229 Fällen. Im Vergleich dazu war 2024 die Quote noch geringer: von 74.583 Anträgen fanden nur 5.827 Überstellungen statt.

Gründe für das Scheitern umfassen versäumte Fristen, unerfüllbare Bedingungen und Gerichtsurteile, die Mindeststandards in anderen Staaten anzweifeln. Umgekehrt wurden 2024 von anderen Ländern 16.530 Ersuchen an Deutschland gestellt, von denen 10.512 genehmigt, aber nur 4.865 umgesetzt wurden.

Am Freitag überführte der Bundestag das GEAS in nationales Recht. Dies erlaubt den 16 Bundesländern, Sekundärmigrationszentren einzurichten, in denen Asylbewerber mit Schutzstatus aus anderen EU-Staaten oder Dublin-Pflichten untergebracht werden können. Erwachsenen ausreisepflichtigen Flüchtlingen wird das Verlassen der Zentren für zwölf Monate untersagt; für Kinder und Sorgeberechtigte gelten nächtliche Einschränkungen.

Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, forderte: „Wir erwarten, dass jetzt alle Bundesländer solche Zentren einrichten, das ist eine Verantwortung auch als Lehre aus dem Anschlag von Solingen.“ Bei diesem Vorfall im August 2024 tötete ein syrischer Asylbewerber, der nach Bulgarien zurückgeschickt werden sollte, drei Menschen.

Kritiker wie die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sehen die Einrichtungen als gefängnisartig. Die Bundesländer reagieren zögerlich: Nordrhein-Westfalen (Grüne) betont offene Fragen zur EU-Zusammenarbeit; Bremen (SPD) zweifelt am Bedarf; Niedersachsen (SPD) fordert Nachweis eines Mehrwerts; Bayern (CSU) prüft erst die Voraussetzungen. Brandenburg und Hamburg betreiben bereits solche Zentren auf Initiative von Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD).

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